Antrag "Beflaggung der Bremischen Bürgerschaft – Selbstbestimmungsrecht der Menschen in der Ukraine unterstützen!"

Mit dem gewaltsamen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Russland nicht nur das Völkerrecht gebrochen, sondern einen inzwischen zwei Jahre andauernden brutalen Krieg in die Ukraine und zurück nach Europa gebracht. Diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg hat die Bremische Bürgerschaft bereits in der vergangenen Legislaturperiode scharf verurteilt und spricht dem ukrainischen Volk weiter Solidarität aus. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Koalitionsfraktionen den Senat dazu auf, dass das Haus der Bürgerschaft für diezum Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar mit der Flagge der Ukraine beflaggt wird.

Die zuständige Abgeordnete ist Dr. Henrike Müller. Der Antrag vom 12. Februar 2024, Drucksache 21/285.

Der Antrag wurde in der Bürgerschaft (Landtag) vom 14. und 15. Februar 2024 beschlossen.