Antrag "BAföG erhöhen – für die Fachkräfte von morgen"

Laut Haushaltsentwurf für 2024 sollen die Mittel des Bundesministeriums für Bildung und Forschung deutlich gekürzt werden. Das setzt falsche Signale, denn eine BAföG-Förderung ermöglicht es erst für viele Studierende aus einkommnesschwachen Familien ein Studium zu finanzieren, außerdem ist BAföG eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit angesichts eines wachsenden Mangels an qualifizierten Fachkräften. Die Koalitionsfraktionen fordern den Senat u.a. dazu auf, sich auf Bundesebene dafür einzusätzen, den BAföG-Bedarfssatz zuzüglich der Wohnkostenpauschale mindestens auf das Level des Unterhaltssatzes nach Düsseldorfer Tabelle zu erhähen.

Die zuständige Abgeordnete ist Dr. Franziska Tell. Der Antrag vom 10. Oktober 2023.

Der Antrag wurde in der Bürgerschaft (Landtag) vom 15. und 16. November 2023 beschlossen.

Dr. Franziska Tell: „Immer weniger Studierende erhalten BAföG, während steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten für eine extreme Belastung sorgen. Darum fordern wir eine Reform des BAföGs und eine Erhöhung der Beitragssätze. Zusätzlich zu mehr Geld braucht es auch eine Umgestaltung hin zu einer elternunabhängigen Förderungen, damit eine Beantragung erleichtert wird und nicht mehr von einem guten Verhältnis zu den Eltern abhängt. Mit zusätzlichen Förderungsmöglichkeiten bei einem Teilzeitstudium machen wir es für viele Menschen leichter, sich für ein Studium zu entscheiden – ohne Geldsorgen.“