Antrag "Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung an Bremischen Hochschulen aktiv entgegenstellen und verhindern"

Hochschulen sind Orte des Lernens, der Vielfalt und der freien Meinungsäußerung, doch sie sind nicht frei von Diskriminierung und Ausgrenzung. Bremen und Bremerhaven stehen für Weltoffenheit, doch auch hier haben antisemitische Übergriffe und Diskriminierung zugenommen, besonders seit dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Koalitionsfraktionen den Senat u.a. dazu auf, gemeinsam mit den Bremischen Hochschulen und Antisemitismus-Expert*innen vorhandene Satzungen, Hochschulrichtlinien und -regelungen zu überprüfen und gegebenenfalls explizit in Bezug auf Antisemitismus zu spezifizieren, zu ergänzen oder gegebenenfalls neue zu schaffen.

Die zuständige Abgeordneten ist Dr. Franziska Tell. Der Antrag vom 6. Dezember 2024, Drucksache 21/897.

Der Antrag wurde in der Bürgerschaft (Landtag) am 11. und 12. Dezember 2024 beschlossen.

Dr. Franziska Tell: "Die Strukturen politischer Bildung brauchen ein Update: Fortbildungsangebote für Lehrkräfte müssen ebenso weiterentwickelt werden und mit der Zeit gehen wie die Inhalte und Formen der Bildungsangebote. Gleichzeitig muss die Unterstützung von Menschen bei persönlichen Erfahrungen von Diskriminierung gestärkt werden. Deshalb ist es wichtig, aufmerksam zu sein und zu bleiben – und gerade Schüler*innen, Studierende und Lehrende umfassend in die Lage zu versetzen, Widerspruch gegen diese Tendenzen zu leisten. Überall muss adressiert werden, wie insbesondere Antisemitismus, aber auch alle Formen von Rassismus und Ausgrenzung, verstärkt wahrgenommen, hinterfragt und bekämpft werden können. Schulen und Hochschulen müssen Orte sein, an denen nicht nur sensibilisiert wird, sondern vor allem Betroffene vor Antisemitismus und Rassismus geschützt werden."