Antrag „Anonymes Hinweisgeberportal in der Steuerverwaltung einführen!"

Die Koalitionsfraktionen fordern den Senat in einem gemeinsamen Antrag u. a. auf, ein webbasiertes, anonymes Hinweisgebersystem nach baden-württembergischen Vorbild in der bremischen Steuerverwaltung einzurichten, das es Bürger*innen ermöglicht, sicher und diskret Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze zu melden. Der zuständige Abgeordnete ist Björn Fecker.

Der Antrag vom 10. November 2022, Drucksache 20/1662

In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) vom 23. Februar 2022 wurde der Antrag beschlossen.

Björn Fecker: „Steuerhinterziehung ist Betrug an der Gesellschaft. Damit werden dem Gemeinwesen im erheblichen Umfang dringend benötigte Mittel z.B. für Bildung, Klimaschutz oder auch intakte Verkehrswege entzogen. Das digitale Hinweisgeberportal ist ein weiterer Baustein gegen Steuerbetrug. Ein anonymisiertes Postfach ermöglicht die Kommunikation zwischen Hinweisgeber*in und Steuerfahndung. Das ist ein echter Fortschritt. Dadurch können konkrete Anhaltspunkte besser belegt und der Steuerbetrug effektiver verfolgt werden.“