Antrag „Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter nach der Evaluation“

Nach der Evaluation des Gesetzes über Beiräte und Ortsämter im Jahr 2014 erfolgte ein intensiver Beratungsprozess über die festgestellten Mängel. Es wurde zahlreiche Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Ein Antrag von SPD, Grünen, CDU und FDP an den Senat fasst diese Vorschläge nun zusammen. Für die Grünen zuständig ist der Sprecher für Beiräte, Ralph Saxe.

Der Antrag vom 9. Juni 2017, Drucksache 19/515 S