Antrag „Änderung der Verhaltensregeln für Abgeordnete für mehr Transparenz bei entgeltlichen Tätigkeiten außerhalb des ausgeübten Berufes“

Mit einem Vorstoß des sozialdemokratischen Koalitionspartners sollen Abgeordnete künftig vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten veröffentlichen, die sie als Mitglieder eines Vorstand, Aufsichtsrats, Verwaltungsrats usw. ausüben, und die steuerpflichtigen Einnahmen, die sie daraus erzielen, ebenfalls öffentlich machen. Unterliegen die beruflichen Tätigkeiten dem Datenschutz und dem Steuergeheimnis, soll mit der Veröffentlichung von Einkünften aus Nebentätigkeiten eine größere Transparenz über mögliche wirtschaftliche Abhängigkeiten der Abgeordneten erreicht werden. Die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer vertritt diesen Antrag in der Bürgerschaft. Der Antrag wurde in der Landtagssitzung am 21. April 2016 beschlossen. Bei der Behandlung des Antrags in der Bürgerschaft betonte Maike Schaefer, dass es darum geht, dass die BürgerInnen öffentlich nachvollziehen können, was ihre VolksvertreterInnen außerhalb ihrer Hauptberufstätigkeit aus anderen Tätigkeiten verdienen. Damit soll klar gezeigt werden, dass politische Beschlüsse aus politischer Überzeugung und fachlichen Gründen zustande kommen, aber nicht durch Abhängigkeitsverhältnisse durch bestimmte Lobbygruppen. Das soll Vertrauen in die Politik schaffen und ein Baustein sein gegen Politikverdrossenheit. Der Antrag vom 17. November 2015, Drucksache 19/146, dazu der Bericht und Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses vom 8. Februar 2016, Drucksache 19/263