Aktuelle Stunde „Stetig steigendes Ausmaß der Gewalt gegen Frauen endlich stoppen!“

Am 3. Dezember wurde der erste periodische Bericht „Monitor Gewalt gegen Frauen“ durch das Deutsche Institut für Menschenrechte vorgestellt. Das Fazit, so die Direktorin Beate Rudolf, ist trotz einiger Fortschritte alarmierend. So heißt es, dass sechs Jahre nach Inkrafttreten der Istanbul-Konvention in Deutschland immer noch eine nationale Ge- samtstrategie, flächendeckende verbindliche Standards und notwendige Ressourcen fehlen, um das Recht aller Frauen und Mädchen auf ein gewaltfreies Leben umzusetzen. Nicht zuletzt mangelt es an Verständnis für die strukturellen Dimensionen geschlechtsspezifischer Gewalt. Der Bericht enthält u.a. eine vergleichende strukturierte Inhaltsanalyse des Bremer Landesaktionsplans, hebt dabei z.B. den bremischen Betroffenenbeirat als „Promising Practice“ hervor und lobt die detaillierten und umfangreichen Maßnahmenbeschreibungen. Insgesamt zeigt sich jedoch deutlich, dass überall in Deutschland Gewalt gegen Mädchen und Frauen tief in der Gesellschaft verankert ist und hier allergrößter Handlungsbedarf besteht, zumal dies in unserer Verfassung verbrieft ist.
Kürzlich hatte die Bundesregierung am 27. November den Entwurf eines Gewalthilfegesetzes beschlossen. Das Gesetz bedarf der Zustimmung der Länder im Bundesrat und sollte noch vor der Neuwahl des Bundestags im Februar beschlossen werden.

Michael Labetzke: „Wir haben ein massives Gewaltproblem gegenüber Mädchen und Frauen und geschlechtsspezifischer Gewalt in Deutschland. Es ist nicht so, dass wir nicht wissen, woran es liegt, oder dass wir nicht schon oft darüber gesprochen haben. Was es braucht, ist eine bundeseinheitliche Gewaltschutzstrategie, mehr Prävention, gezielte Maßnahmen zur Täterarbeit und eine konsequente Umsetzung bestehender Gesetze. Statt immer nur über die Opfer zu sprechen, müssen wir stärker die Täter in den Fokus nehmen und problematische Männlichkeitsbilder dekonstruieren. Die Botschaft muss klar sein: Keine Gewalt gegen Mädchen und Frauen – an keinem Ort und unter keinen Umständen.”