Aktuelle Stunde „Nach vorne schauen: Neue Bundesregierung bei Kommunalfinanzen in die Pflicht nehmen“

Begründung für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft (Landtag) am 26. Februar 2025.

Wie eine aktuelle Blitzumfrage des Deutschen Städtetages, die am 17. Februar 2025 vorgestellt wurde, zeigt, wird in diesem Jahr fast keine Stadt in Deutschland mehr einen echten ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. 37 Prozent der Städte können demnach keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen, weitere 47 Prozent schaffen einen ausgeglichenen Haushalt nur, indem sie auf finanzielle Rücklagen zurückgreifen. An der Umfrage haben bundesweit 100 Großstädte teilgenommen.
Der wachsende Investitionsbedarf in unsere Infrastruktur (aktuelles Stichwort: Brückensanierungen), die generellen Steigerungen von Sozialausgaben sowie die enormen Transformationsaufgaben bei der Verkehrswende, der Energiewende oder der Wärmewende sind von Ländern und Kommunen allein kaum mehr zu stemmen.
Eine Reform der Schuldenbremse, ein höherer Anteil der Städte an den Gemeinschaftssteuern, keine zusätzlichen Aufgaben mehr für die Städte, die nicht ausfinanziert sind oder gar zu Einnahmeausfällen führen sowie häufiger feste Budgets statt komplizierte Förderprogramme sind hier für eine Trendwende bei den Kommunalfinanzen das Gebot der Stunde – auch und gerade für unsere beiden Städte im Land Bremen.
Es gilt jetzt, nach der Bundestagswahl nach vorne zu schauen und auch die neue Bundesregierung – unabhängig von deren Zusammensetzung – für die Interessen Bremens und Bremerhavens in die Pflicht zu nehmen.