Aktuelle Stunde „Lehren aus Pflegeheimpleite ziehen – öffentliche Handlungsfähigkeit steigern“

Begründung für die Aktuelle Stunde der Stadtbürgerschaft am 24. Januar 2023

Ende Oktober 2022 beantragte der Träger der Pflegeeinrichtung am Kirchweg Insolvenz. Da die Stiftung Lobetal (Bethel) kurzfristig vor Weihnachten ihr Interesse zur Betriebsübernahme zurückgezogen hat und auch kein anderer Träger gefunden werden konnte, wird der Betrieb seit Anfang Januar dieses Jahres abgewickelt. 96 pflegebedürftige Menschen müssen sehr kurzfristig umziehen, Pflegeplätze für sie gefunden werden. Die Stadtgemeinde sichert den Betrieb bis Ende Februar mit bis zu einer halben Million Euro ab, um bis dahin die Versorgung sicherzustellen.
Die Insolvenz ist fatal für alle Beteiligten, zuvörderst für die Pflegebedürftigen, aber auch für die Stadtgemeinde insgesamt, denn die Plätze der Langzeitpflege und im Servicewohnen gehen bei derzeit ohnehin schon knappen Kapazitäten in der pflegerischen Versorgung kurzfristig verloren.
Die Ausweitung kommunaler Instrumente in der Altenpflege und Veränderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen daher diskutiert werden.