Aktuelle Stunde „ Konsequenter Mieter*innenschutz vor unvertretbaren Wohnverhältnissen“

Begründung für die Aktuelle Stunde der Stadtbürgerschaft am 21. Februar 2023

Gerade in Zeiten eines sehr angespannten Wohnungsmarktes sind Fälle von unvertretbaren und menschenunwürdigen Wohnverhältnissen immer wieder traurige Realität. In diesen Fällen vernachlässigen Eigentümer:innen oder deren Hausverwaltungen in grundlegender Weise den Erhalt und die Pflege von vermietetem Wohnraum oder kommen ihren Pflichten bezüglich der Grundversorgung mit Energie und Wasser nicht nach. Fälle wie zuletzt in Huchting an der Robinsbalje und aktuell in Bremen-Mitte am Grünenweg sind in den Wintermonaten besonders dramatische Fälle. Die Leidtragenden sind in jedem Fall die Mieter:innen, die trotz ordnungsgemäß getätigter Abschlagszahlungen in kalten Wohnungen, teilweise auch ohne Wasser, ausharren müssen und mussten. Leider werden diese Fälle oftmals erst durch die Presseberichterstattung bekannt, zu einem Zeitpunkt, an dem das Versorgungsunternehmen nach mehrmaligen Fristsetzungen die Versorgung mit Energie oder Wasser bereits eingestellt hat. Nach Aussage des Senators für Inneres droht nun akut die Einstellung der Strom- und Wasserversorgung am Grünenweg, welche zu einer weiteren dramatischen Verschlechterung der Lebenssituation der Mieter*innen führen würde.
Der Senat geht auf Grundlage des Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetzes (BremWAG) gegen diese Missstände vor und leistet den Menschen unbürokratische Hilfe. Diese Arbeit gilt es zu wertschätzen. Gleichzeitig muss das Parlament die Notwendigkeit weiterer Befugnisse und Meldepflichten diskutieren. Denn klar ist, das Recht der Mieter:innen auf menschenwürdiges Wohnen ist zu schützen.

Solveig Eschen: „Dass Menschen frieren, weil Vermieter an sie im Vertrauen auf sachgerechten Umgang bezahlte Abschläge für Nebenkosten nicht an die Versorger weitergegeben haben, ist unerträglich und schlicht nicht hinnehmbar! Die Meldepflicht und damit zusammenhängende Datenschutzregelungen müssen so angepasst werden, dass die Wohnungsaufsicht und Versorger künftig rechtzeitig und präventiv informiert werden können. Zudem müssen alle Mieter*innen noch besser über ihre Rechte aufgeklärt werden, z.B. über ein Infoblatt in mehreren Sprachen bei jeder An- bzw. Ummeldung. Unser Ziel ist, jede Energiesperre zu vermeiden!“