Aktuelle Stunde „Eine Frage der Gerechtigkeit: Übergewinnsteuer einführen – Verbraucher:innen entlasten“

Begründung für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft am 15. Juni 2022

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine steigen die Energiepreise in bisher nie dagewesener Weise und belasten Millionen Haushalte in Deutschland von Tag zu Tag mehr. Während Bund und Länder Milliarden in die Hand nehmen, um diejenigen, die unter diesen enormen Preissteigerungen leiden, zu entlasten, fahren viele Unternehmen, bspw. aus der Mineralölbranche, extreme Gewinne durch steigende Kraftstoffpreise ein, die sich völlig abgekoppelt von den tatsächlichen Rohölpreisen in die Höhe entwickeln.
Der Bremer Senat hat diese Entwicklung zum Anlass genommen und hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die darauf abzielt, solche kriegsbedingten, leistungslosen Gewinne mit einer sog. Übergewinnsteuer zu belegen. Die damit erzielten Einnahmen können zur Abfederung der Preissteigerungen und zur Finanzierung der staatlichen Entlastungspakte eingesetzt werden.
Eine derartige Abgabe auf "Kriegs- und Krisengewinne", wird in ähnlicher Weise bereits in Großbritannien und Italien umgesetzt, die Europäische Kommission und das Europaparlament befürworten sie ebenfalls. In Deutschland sprechen sich nach einer aktuellen Umfrage im Auftrag des stern knapp drei Viertel (72 Prozent) der Bundesbürger:innen für die Einführung einer solchen Sondersteuer für krisenbedingte Übergewinne aus.
 

Björn Fecker: „Die Ölmultis stopfen sich die Taschen voll, während die Verbraucher*innen und mittelständische Unternehmen unter den hohen Energiepreisen leiden. Diese exzessiven Gewinne sind durch nichts zu rechtfertigen. So hat sich zum Beispiel der Tankstellenpreis enorm vom Rohölpreis entkoppelt. Zugleich wird der Rabatt nicht weitergegeben. Eine Übergewinnsteuer kann darauf die richtige Antwort sein. Bedauerlich ist, dass die FDP in dieser Frage noch ihren Kompass sucht. Von einer Regierungspartei ist zu erwarten, dass sie Verantwortung für alle Menschen in unserem Land übernimmt. Wir müssen geringe und mittlere Einkommen in dieser Lage entlasten. Die Entlastungspakete müssen refinanziert werden. Was nicht geht ist, bei allem Nein zu sagen. Nach ihrem Tankrabatt-Flop steht die FDP besonders in der Verantwortung, übermäßige Profite für das Allgemeinwohl abzuschöpfen.“