Aktuelle Stunde „Bremen und Bremerhaven sind weltoffene und multikulturelle Städte. Wir wollen ein modernes Zuwanderungs-, Aufenthalts- und Einbürgerungsrecht und erteilen Ausgrenzung, Spaltung und Polemik eine Absage.“

Begründung für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft am 07. Dezemeber 2022

Immer mehr Menschen mit Wohnsitz in Bremen oder Bremerhaven haben nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Aber auch ohne den deutschen Pass sind diese Menschen für uns keine Gäste oder gar Fremde, sondern Stadtbürger:innen und wichtige Teile unserer Gesellschaft. Leider trägt die aktuelle Rechtslage dieser Lebensrealität nicht ausreichend Rechnung.
Wer hier seit Jahrzehnten lebt, Steuern zahlt und für diese Gesellschaft viel geleistet hat, der muss dennoch auch im hohen Alter für die Einbürgerung Sprach- und Landeskenntnisse nachweisen, die so manch andere:r ohne Migrationsgeschichte nicht vorweisen kann. Bürger:innen bleibt das Wahlrecht verwehrt, weil sie dafür ihre bisherige Staatsangehörigkeit abgeben müssten. Menschen mit Kettenduldung haben trotz gelungener Integration keine Aussicht auf eine Bleibeperspektive. Und gut qualifizierte und gefragte Arbeitskräfte aus Drittstaaten, die gerne in Bremen oder Bremerhaven arbeiten würden, bekommen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt.
Aufgrund dieser Missstände, die die Bremer:innen und Bremerhavener:innen direkt und indirekt treffen, verdienen die aktuellen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung die Unterstützung der Bremischen Bürgerschaft. Neben dem Chancenaufenthaltsrecht für Geduldete werden gerade die beiden großen, gesellschaftsgestaltenden Vorhaben zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zum Staatsangehörigkeitsgesetz auf den Weg gebracht. Diese Gesetzesvorhaben sind sinnvoll. Sie erkennen die Lebensrealität der Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit an. Sie bringen den Bürger:innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit die Wertschätzung und Offenheit entgegen, die sie verdienen. Und sie begreifen Zuwanderung endlich nicht mehr als Bürde, sondern als Chance.

Björn Fecker:  „Die Ampelregierung leitet einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik ein. Endlich wird damit die Lebensrealität tausender Menschen anerkannt und ihnen Perspektiven eröffnet. Wir brauchen auch eine klare Kante gegenüber allen, die diese Vorhaben nutzen, um Menschen zu diffamieren und die Gesellschaft zu spalten.“