Änderungsantrag "Gastschulgeldvereinbarung zwischen den Ländern Niedersachsen und Bremen neu und angemessen gestalten"

Im Jahr 1995 haben die Länder Bremen und Niedersachsen eine Vereinbarung geschlossen, mit der die Unterrichtsversorgung von Kindern, die aus dem niedersächsischen Umland kommend auf Bremer Schulen gehen, geregelt wird. Niedersachsen zahlt dafür 3,9 Mio. Euro pro Jahr an Bremen. Die Fraktion der CDU hatte in einem Antrag gefordert, diese 20 Jahre alte Vereinbarung zeitgemäß anzupassen, auch in der Frage der Kostenbeteiligung, aber auch gleichzeitig die alte Vereinbarung zu kündigen. Dies, so die Auffassung der rot-grünen Koalition, hätte zur Folge gehabt, dass die laufenden Zahlungen Niedersachsen ausgefallen wären. Daher der Änderungsantrag, den für die grüne Fraktion die bildungspolitische Sprecherin Sülmez Dogan vertritt. Der Änderungsantrag vom 18. März 2015, Drucksache 18/1793, und der CDU-Antrag vom 16. Dezember 2014, Drucksache 18/1675