Die Bürgerschaft (Landtag) am 19. und 20. Juni 2024

Fragen in der Fragestunde:

• Wie schnell kann die notwendige Entbürokratisierung im Land Bremen gelingen?

Anträge:

• Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Jahre 2024 und 2025 (Die Anträge wurden beschlossen.)

• Ganztagsschulen: Vielfältige, gesicherte Angebote durch gezielte Fachkonzeptentwicklung (Der Antrag wurde bschlossen.)
• Nationale Ziele mit dem Energy Port realisieren: Vorrang für den Ausbau von Hafeninfrastruktur für die Energiewende schaffen
• Transformation finanzieren: Zentrale Koordinierungsstelle für Bundes- und EU-Förderprogramme schaffen
• Make it in Bremen! Mit dem Welcome Center in die berufliche Zukunft starten
• „Polizei 4.0“ – mehr Sicherheit durch digitale Ausstattung im Einsatzdienst
• Ganztagsschulen: Vielfältige, gesicherte Angebote durch gezielte Fachkonzeptentwicklung

Große Anfragen:

• Stand der Ausbildungssituation von Pflegekräften im Land Bremen
• Umsetzung des Sozialraumprinzips im BTHG: Wie ist es um ein selbstbestimmtes und sozial eingebundenes Leben für Menschen mit Behinderung im Land Bremen bestellt?
• Femizide im Land Bremen
• Künstliche Intelligenz an den Wissenschaftsstandorten Bremen und Bremerhaven