Die Bürgerschaft (Landtag) am 29. und 30. Mai 2024

Fragen in der Fragestunde: 

• EU warnt vor unzureichender Klimaanpassung: Wo steht das Land Bremen?
• Verschuldung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Land Bremen?
• Erhöhtes Cybermobbing unter Schüler*innen - auch in Bremen ein Problem?

Anträge:

• Nationale Ziele mit dem Energy Port realisieren: Vorrang für den Ausbau von Hafeninfrastruktur für die Energiewende schaffen
• Transformation finanzieren: Zentrale Koordinierungsstelle für Bundes- und EU-Förderprogramme schaffen
• Make it in Bremen! Mit dem Welcome Center in die berufliche Zukunft starten
• Kostenübernahme von körpermodifizierenden Maßnahmen für trans* Menschen
• „Polizei 4.0“ – mehr Sicherheit durch digitale Ausstattung im Einsatzdienst
• Kostenübernahme von körpermodifizierenden Maßnahmen für trans* Menschen (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Bessere Lehrkräfteversorgung durch ein duales Lehramtsstudium! (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Ganztagsschulen: Vielfältige, gesicherte Angebote durch gezielte Fachkonzeptentwicklung
• Europas Einigung voranbringen – Rechtsruck verhindern und Nationalismus eine Absage erteilen (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Schaffung eines Sondervermögens „Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft“ – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Artikel 131d) (Das Gesetz wurde in erster Lesung beschlossen.)

Große Anfragen:

• Stand der Ausbildungssituation von Pflegekräften im Land Bremen
• Umsetzung des Sozialraumprinzips im BTHG: Wie ist es um ein selbstbestimmtes und sozial eingebundenes Leben für Menschen mit Behinderung im Land Bremen bestellt?
• Femizide im Land Bremen
• Künstliche Intelligenz an den Wissenschaftsstandorten Bremen und Bremerhaven