Die Bürgerschaft (Landtag) am 26. und 27. März 2025

Fragen in der Fragestunde: 

• Wie gefährlich sind E-Zigaretten und Vapes?
• Umsetzungs- und Planungsstand der Arbeitszeiterfassung von Lehrkräften
• Was geschieht mit Bauschutt aus dem Straßen- und Wegebau?

• Wie ist der aktuelle Stand für Seiteneinsteiger*innen als Lehrkräfte im Land Bremen?

Anträge:

• Klarheit schaffen im Jugendschutz – Mindestabstände zwischen Schulen, Spielhallen und Wettvermittlungsstellen klar definieren (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Handwerk von Bürokratie entlasten
• Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für alle
• Berufliche Qualifizierung für alle: Teilzeitausbildung (TZBA) sichtbar und möglich machen!
• Zugangskriterien für öffentlich geförderte Wohnungen auf die Höhe der Zeit bringen (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Novellierung der Landesbauordnung – einfacher, günstiger und ökologischer (Um-)Bauen (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Landwirtschaft, Klima- und Artenschutz zusammen denken: Moorschutzprogramm für das Land Bremen!
• Frauen im Handwerk stärken
• Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche in psychischen Krisen ausbauen

• „Begleitetes Trinken“ abschaffen – Jugendliche besser schützen (Der Antrag wurde beschlossen.)

Große Anfragen:

• Zugang zu öffentlich geförderten Wohnungen: Entsprechen die Einkommensgrenzen noch den heutigen Realitäten?  (Die Große Anfrage wurde zur Kenntnis genommen.)
• Öffentliches Bauen beschleunigen: Zustimmungsverfahren anwenden!
• Lebenssituation von älteren Menschen mit Migrationsgeschichte im Land Bremen
• Entwicklung der Altersarmut in Bremen und Bremerhaven (Die Große Anfrage wurde zur Kenntnis genommen.)