Die Bürgerschaft (Landtag) am 26. und 27. Februar 2025
Aktuelle Stunde:
Fragen in der Fragestunde:
- Gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit: Was ist vom Nationalen Aktionsplan zu erwarten?“
- Ausbreitung von Nitazenen und Gegenmaßnahmen
Anträge:
- Handwerk von Bürokratie entlasten
- Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für alle
- Berufliche Qualifizierung für alle: Teilzeitausbildung (TZBA) sichtbar und möglich machen!
- Lipödem-Betroffene unterstützen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Zugangskriterien für öffentlich geförderte Wohnungen auf die Höhe der Zeit bringen
- Starke Regionen für ein starkes Europa (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Novellierung der Landesbauordnung – einfacher, günstiger und ökologischer (Um-)Bauen
- Landwirtschaft, Klima- und Artenschutz zusammen denken: Moorschutzprogramm für das Land Bremen!
Blaue und orange Parkausweise für mobilitätseingeschränkte Menschen auf Bundesebene reformieren – bundeseinheitliche Lösungen für mehr Teilhabe im Alltag (Der Antrag wurde beschlossen.)
Große Anfragen:
- Zugang zu öffentlich geförderten Wohnungen: Entsprechen die Einkommensgrenzen noch den heutigen Realitäten?
- Öffentliches Bauen beschleunigen: Zustimmungsverfahren anwenden!
- @ucation: Wie verändert KI unser Bildungssystem? (Die Große Anfrage wurde zur Kenntnis genommen.)
- Lebenssituation von älteren Menschen mit Migrationsgeschichte im Land Bremen
- Entwicklung der Altersarmut in Bremen und Bremerhaven