Die Bürgerschaft (Landtag) am 21. und 22. August 2024
Fragen in der Fragestunde:
Anträge:
- Nationale Ziele mit dem Energy Port realisieren: Vorrang für den Ausbau von Hafeninfrastruktur für die Energiewende schaffen
- Transformation finanzieren: Zentrale Koordinierungsstelle für Bundes- und EU-Förderprogramme schaffen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Make it in Bremen! Mit dem Welcome Center in die berufliche Zukunft starten (Der Antrag wurde beschlossen.)
- „Polizei 4.0“ – mehr Sicherheit durch digitale Ausstattung im Einsatzdienst
- Ganztagsschulen: Vielfältige, gesicherte Angebote durch gezielte Fachkonzeptentwicklung
- Zum Schutz von Umwelt und Gesundheit: Reifenabrieb regulieren
- Umfassende Barrierefreiheit auch im Fernverkehr der Deutschen Bahn am Bremer Hauptbahnhof ermöglichen!
Jetzt Perspektiven schaffen für Teilnehmer*innen von Beschäftigungsprogrammen (Der Antrag wurde beschlossen.)
Besserer Schutz vor Messerangriffen (Der Antrag wurde beschlossen.)
Große Anfragen:
- Stand der Ausbildungssituation von Pflegekräften im Land Bremen (Die Bürgerschaft nimmt von der Große Anfrage Kenntnis.)
- Umsetzung des Sozialraumprinzips im BTHG: Wie ist es um ein selbstbestimmtes und sozial eingebundenes Leben für Menschen mit Behinderung im Land Bremen bestellt?
- Femizide im Land Bremen (Die Bürgerschaft nimmt von der Große Anfrage Kenntnis.)
- Künstliche Intelligenz an den Wissenschaftsstandorten Bremen und Bremerhaven
- Zugang zu öffentlich geförderten Wohnungen: Entsprechen die Einkommensgrenzen noch den heutigen Realitäten?