Die Bürgerschaft (Landtag) am 13. und 14. November 2024

Fragen in der Fragestunde:

• Gemeinwohlorientiertes Wirtschaften und soziale Innovation: Neue Impulse für das Land Bremen?
• Mieterschutz für Kellerwohnungen bei Starkregen oder Hochwasser
• Sicherstellung der Sprachförderung und Integration von Nicht-Kita-Kindern im Kitabrückenjahr 2024/25
• Auswertung der Nachtests und Vorbereitung der PRIMO-Testung
• Wie hält Bremen es mit der Clubkultur?
• Legal Highs in Süßigkeitenautomaten – muss das sein?
• Fachkräftemangel in der forensischen Psychiatrie
• Wie zuverlässig fährt die Nordwestbahn nach Bremen-Nord?

Anträge:

• Nationale Ziele mit dem Energy Port realisieren: Vorrang für den Ausbau von Hafeninfrastruktur für die Energiewende schaffen
• Bewohner*innen von Pflegeeinrichtungen nachhaltig von wachsenden Eigenanteilen entlasten (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Nur Ja heißt ja! (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Ganztagsschulen: Vielfältige, gesicherte Angebote durch gezielte Fachkonzeptentwicklung
• Teilhabe sichern, Beteiligung fördern: Bremen braucht eine zeitgemäße Jugendbeteiligung im Stadtteil und eine übergreifende Kinder- und Jugendbeteiligungsstrategie (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Handwerk von Bürokratie entlasten
• Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für alle
• Hürden für eine Teilnahme an der berufsbezogenen Deutschsprachförderung abbauen – Nachhaltige Teilhabe am Arbeitsmarkt fördern Zusammenwirken von Beiräten und Stadtbürgerschaft stärken – Änderung der Geschäftsordnung

Große Anfragen:

• Künstliche Intelligenz an den Wissenschaftsstandorten Bremen und Bremerhaven (Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.)
• Zugang zu öffentlich geförderten Wohnungen: Entsprechen die Einkommensgrenzen noch den heutigen Realitäten?
• Klimaschutz, Partizipation und gute Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen im Land Bremen durch das sechste Hochschulreformgesetz?