Die Bürgerschaft (Landtag) am 18. und 19. September

Fragen in der Fragestunde:

• Hisbollah-Indoktrination von Kindern und Jugendlichen in der AlMustafa-Gemeinschaft
• Wie sicher ist itslearning?
• Transformation des Vergaberechts: Wo steht der Prozess?
• Sprachbildungskonzepte an Bremer Schulen: Status, Maßnahmen und bestehende Hürden
• Einführung des Informatikunterrichts
• Wann gibt es Planungssicherheit für Klimabildungsprojekte?

Anträge:

• Nationale Ziele mit dem Energy Port realisieren: Vorrang für den Ausbau von Hafeninfrastruktur für die Energiewende schaffen
• „Polizei 4.0“ – mehr Sicherheit durch digitale Ausstattung im Einsatzdienst (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Ganztagsschulen: Vielfältige, gesicherte Angebote durch gezielte Fachkonzeptentwicklung
• Zum Schutz von Umwelt und Gesundheit: Reifenabrieb regulieren (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Umfassende Barrierefreiheit auch im Fernverkehr der Deutschen Bahn am Bremer Hauptbahnhof ermöglichen! (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Teilhabe sichern, Beteiligung fördern: Bremen braucht eine zeitgemäße Jugendbeteiligung im Stadtteil und eine übergreifende Kinder- und Jugendbeteiligungsstrategie

Große Anfragen:

• Umsetzung des Sozialraumprinzips im BTHG: Wie ist es um ein selbstbestimmtes und sozial eingebundenes Leben für Menschen mit Behinderung im Land Bremen bestellt? (Die Bürgerschaft nimmt von der Große Anfrage Kenntnis.)
• Künstliche Intelligenz an den Wissenschaftsstandorten Bremen und Bremerhaven
• Zugang zu öffentlich geförderten Wohnungen: Entsprechen die Einkommensgrenzen noch den heutigen Realitäten?