Die Bürgerschaft (Landtag) am 13. und 14. März 2024
Fragen in der Fragestunde:
- Groß, größer, zu groß – wohin mit sehr schweren und breiten Fahrzeugen?
- Wie wird in Bremen das zeitweise Fangverbot zum Schutz des Europäischen Aals sichergestellt?
Anträge:
- Verfassung schützen – Demokratie verteidigen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Studierende entlasten: Deckelung der Zinsen für KfW-Studienkredite (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Bürger:innen entlasten: Ein neuer digitaler Bürger:innenservice für Bremen und Bremerhaven
- Nationale Ziele mit dem Energy Port realisieren: Vorrang für den Ausbau von Hafeninfrastruktur für die Energiewende schaffen
- Transformation finanzieren: Zentrale Koordinierungsstelle für Bundes- und EU-Förderprogramme schaffen
- Make it in Bremen! Mit dem Welcome Center in die berufliche Zukunft starten
- Stockangelrecht im Sinne des Tierschutzes nur mit Fischereiprüfung – Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Fischereigesetzes (Das Gesetz wurde in erster Lesung beschlossen und der Antrag wird in die Wirtschaftsdeputation überwiesen.)
- Transformation braucht Mitbestimmung – Betriebsverfassungsgesetz reformieren
- Kostenübernahme von körpermodifizierenden Maßnahmen für trans* Menschen
- Änderungsantrag "Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes" (Der Antrag wurde beschlossen.)