Die Bürgerschaft (Landtag) am 11. und 12. Dezember 2024

Aktuelle Stunde:

• Stetig steigendes Ausmaß der Gewalt gegen Frauen endlich stoppen!

Fragen in der Fragestunde:

• Gebäudebestand als Rohstofflager: Heidelberg als Vorbild im „Urban Mining“?

Anträge:

• Stockangelrecht im Sinne des Tierschutzes nur mit Fischereiprüfung – Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Fischereigesetzes (Der Antrag wurde in 2. Lesung beschlossen.)
• Nationale Ziele mit dem Energy Port realisieren: Vorrang für den Ausbau von Hafeninfrastruktur für die Energiewende schaffen
• Ganztagsschulen: Vielfältige, gesicherte Angebote durch gezielte Fachkonzeptentwicklung
• Handwerk von Bürokratie entlasten
• Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für alle
• Hürden für eine Teilnahme an der berufsbezogenen Deutschsprachförderung abbauen – Nachhaltige Teilhabe am Arbeitsmarkt fördern Zusammenwirken von Beiräten und Stadtbürgerschaft stärken – Änderung der Geschäftsordnung
• Arbeit gegen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus an Schulen stärken – Lehrkräfte gezielt fortbilden und politische Bildungsarbeit absichern (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung an Bremischen Hochschulen aktiv entgegenstellen und verhindern (Der Antrag wurde beschlossen.)

Große Anfragen:

• Zugang zu öffentlich geförderten Wohnungen: Entsprechen die Einkommensgrenzen noch den heutigen Realitäten?
• Klimaschutz, Partizipation und gute Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen im Land Bremen durch das sechste Hochschulreformgesetz?
• Öffentliches Bauen beschleunigen: Zustimmungsverfahren anwenden!
• Entwicklung und Förderung von Sozialwohnungen und genossenschaftlichem Wohnen im Land Bremen
• @ucation: Wie verändert KI unser Bildungssystem?
• Lebenssituation von älteren Menschen mit Migrationsgeschichte im Land Bremen