Kirchhofs Steuerpläne katastrophal für Bremen

Als "sozial ungerecht und nicht finanzierbar" kritisieren die grünen Fraktionsvorsitzenden im Bund und den Ländern die Steuerpläne von Paul Kirchhof (Mitglied im CDU-Wahlkampfteam). In einer gemeinsamen Erklärung verweisen die Grünen auf die negativen Auswirkungen des Kirchhof-Vorschlags auf die Länderkassen – sie würden "geplündert".

Jan Köhler, finanzpolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion, verweist auf die katastrophalen Auswirkungen auf den Bremer Haushalt, sollten die Steuerpläne umgesetzt werden: "Die Bremer Steuereinnahmen würden drastisch sinken. Jährlich würden zwischen 130 und 200 Millionen Euro weniger eingenommen! Auch ohne dies wenig durchdachte, unsoziale Steuermodell hat Bremen mehr als genug Sorgen – das Haushaltsloch von 1,2 Milliarden Euro jährlich würde weiter vergrößert. Ich wüsste gern, was die Bremer CDU von den Kirchhof-Plänen hält. Von einer Regierungspartei erwarte ich eigentlich, dass sie Vorschläge macht, wie die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben geschlossen werden soll. Die CDU-Parteifreunde auf Bundesebene drohen das Problem zu verschärfen. Ich vermisse den geharnischten Protest des Bremer CDU-Spitzenkandidaten Bernd Neumann. Offenbar wollen die Bremer Christdemokraten das Thema lieber totschweigen."