Grüne für mehr Datenschutz im neuen Meldegesetz

Vor unliebsamer Parteienwerbung im eigenen Briefkasten bleiben Bremens Bürger nur verschont, wenn sie vorher aktiv wurden - damit die persönlichen Daten (Name, Alter und Anschrift) nicht vom Meldeamt an Parteien weitergegeben werden, muss dagegen bei der Behörde Widerspruch eingelegt werden. Ein viel zu umständliches Verfahren, über das die wenigsten informiert sind. Bei der anstehenden Novellierung des Meldegesetzes wollen die Grünen deshalb den Spieß umdrehen. "Bevor das Meldeamt entsprechende Daten an Parteien oder Firmen weiterleitet, soll künftig von der Behörde die ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen eingeholt werden", fordert die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Anja Stahmann. Nur so könne das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet werden. "Mit der sogenannten Einwilligungserklärung wäre sichergestellt, dass Bremens Bürger über ihre Einflussmöglichkeiten informiert werden. Das ist die Voraussetzung für eine bewusste Entscheidung pro oder contra Wahlwerbung. In Nordrhein-Westfalen und im Saarland wird die Einwilligungslösung angewandt und schützt beispielsweise auch vor der Weiterleitung der Meldedaten an Adressbuchverlage."

Mit ihrer Forderung unterstützen die Grünen im übrigen einen Vorstoß der Datenschutzbeauftragten aller Bundesländer. Anja Stahmann betont: "Das Melderegister ist ein Zwangsregister. Schon aus diesem Grund muss mit den dort gesammelten Daten besonders sorgfältig umgegangen werden."